RECHTstaatlichkeit & MenschenRECHTE – Witze waren auch schon mal besser.

Dieser Blogeintrag hatte die Ehre, in der Vereinszeitschrift Belgier Blick 2/2013 des Hunde-zuchtvereins Belgische Schäferhunde Berlin e.V. zu erscheinen.


Mit Schreck, aber noch mehr mit gestiegener Aversion von Politik und Behörden nahm ich heute zur Kenntnis, dass die im Sommer 2012 von Herrn Dr. Vitt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland gestoppt wurde, weil aus nicht mehr nachvollziehbarem Büroversehen diverse Dokumente verloren gegangen seien.

Auf der einen Seite eigentlich unfassbar, auf der Anderen hingegen beinahe logisch, erwartungsgemäß und geradezu bezeichnend, welchen Stellenwert der rechtschaffende Mensch heutzutage noch hat: Keinen!!

Wie sonst wäre es zu erklären, dass wir u.a. nicht nur immer noch Steuer auf Sekt und Champagner zahlen, die ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte1 eingeführt, jedoch nach Ende der Kaiserzeit nie abgeschafft wurde (…), sondern Grundstückbesitzer – bzw. Mieter nach Umlage – auch für Regenwasser Abgaben entrichten müssen?! Die sog. Regensteuer.

In Bezug auf die nun “versehentlich” katapultierte Hundesteuerklage bleibt dem “kleinen, dummen” Bürger doch gar nichts anderes übrig, als sich außer bestätigt zu fühlen, erneut zu fragen:

Gibt’s denn wirklich keine Institution mehr auf diesem Planeten, die sich nicht manipulieren / bestechen lässt?

Sind vor allem wir Bürger der Bananen… – Sorry! – Bundesrepublik Deutschland immer nur die Vollärsche vom Dienst, die sich abrackern dürfen, um ihren Steuergeldern auf Nimmerwiedersehen in Totgeburten zur Rettung der Europäischen Union, des T€uros, hinterher zu gucken?

Anzahl und Inhalt der UNGEFRAGTEN Verschwendung von UNSEREN Steuergeldern sowie UN-Rechtsprechung in der Gesellschaft sprechen für sich. Guckst du (immer wieder) Hier.

Wie lange wollen / werden wir uns das noch bieten lassen?

Sind die Einwohner Deutschlands wirklich schon derart grottentief gesunken, mehrheitlich ein Volk von Dauer-Ja-Sager, Abnickern und Hinnehmern zu sein, in dem jeder nur noch sich selbst sieht und ausschließlich an sich denkt? – Wenn Ja, hat die Politik ihren Hauptauftrag, ihr grundsätzliches Bestreben bestens erfüllt und erreicht. Oder gibt es doch noch etwas wie einen kleinen Funken Kampfgeist in jedem Einzelnen von uns??!

Es liegt doch auf der Hand – soll mir einer das Gegenteil beweisen! –, dass die politischen Obrigkeiten von Deutschland ihre Finger im Spiel hatten, dass ausgerechnet die wichtigsten Passagen der Klageschrift von Herrn Dr. Vitt nicht mehr nachvollziehbar verloren gingen.

Deutschland geht es – zumindest laut Statistiken und Finanzkasse – gut, weshalb sonst ist dieser Staat immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, jedmögliches Land oder Projekt zu pudern?!

Soll mir einer hieb- und stichfest das Gegenteil beweisen, dass sich nicht mindestens eine(r) der deutschen Polit-Obrigkeiten mit Jemanden vom EGMR in Verbindung gesetzt oder andern Orts – zufällig, versteht sich – getroffen und angemerkt hat, dass sollte sich der EGMR der Klage gegen die Hundesteuer in Deutschland annehmen, deutsche Gelder für EU-Angelegenheiten entweder minimiert oder sogar ganz eingestellt werden. Allein das in den Raum gestellte Risiko, dürfte auch den EGMR nicht kalt gelassen haben. (…)

An Nötigung und Erpressung im ganz großen Stil, weil von ganz oben kommend, wollen wir gar nicht erst denken …

Schließlich haben auch Politiker, Behörden, Industrielle und Bürger von Krisenstaaten Menschenrechte, selbst wenn diese primär darin bestehen, aus dem vollen Steuertopf der deutschen Vollpfosten, auf denen es sich bereits seit Jahrzehnten ordentlich und ohne wirklich ernst zu nehmende Anstalten der Gegenwehr rumtrampeln lässt, zu schöpfen.

Was kümmern da einen schon ca. 6 Mio. läppische deutsche Hundehalter, die durch Anordnung aus reinster Willkür heraus mindestens € 300Mio. in die Kassen fließen lassen (müssen). Die vor kurzem umgesetzte Pferdesteuer noch gar nicht mit dazu gerechnet!

Nun lässt sich nicht nur die allgemeine Besteuerung von Haustieren wirklich abwarten, sondern weitere Eingriffe und Verknechtung von und über Alles, das einem heilig ist und ggf. mit sehr viel Mühe erreicht wurde!

Es würde mich überhaupt nicht wundern, würden: Privatbesitz, Privatsphäre, Privateigentum, Persönlichkeitsrechte u.ä. bei der nächsten Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Dudens heraus genommen oder mit jeder Menge Einschränkungen neu formuliert.

Was als “nicht mehr nachvollziehbares Versehen” deklariert wurde, hat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa der Willkür, Abzocke, Vetternwirtschaft, Korruption, Bestechlichkeit sowie dem Lobbyistentum Tür und Tor sperrangelweit geöffnet!

Wem das JETZT immer noch nicht bewusst ist, Wer sich damit immer noch nicht befassen möchte und / oder meint, es ginge ihn weiterhin nichts an … Ohne Worte.

ABER … *teuflisch-wissend-denkend grins* … im Grunde genommen ist es ja auch saublöd gelaufen, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl die wichtigsten Klagedokumente “versehentlich” verloren gingen. – Sollte dies vielleicht sogar auch ein Wink aus Straßburg an uns sein, á la: Hey ihr Deutschen, watscht eure Politiker im September erst mal ordentlich ab!?!

Wer weiß, vielleicht tauchen dann die “versehentlich” verschwundenen Dokumente von Geisterhand ebenso unerklärlich wieder auf, wie sie abhanden gingen?!

Welchen Hintergrund der bedauerliche, leider nicht mehr nachvollziehbare Verlust der Akten auch immer haben mag, WIR haben dieses Jahr die Chance, die Oberen wissen – und spüren – zu lassen, was wir von ihnen (grundsätzlich) halten und ich hoffe sehr, dass wirklich jede(r) Stimmberechtigte dabei mitmacht!!

Für den Moment sind wir, das deutsche Hundehaltervolk, “halt mal wieder” die Ober-Looser der Nation, aber rappeln wir uns auf und entladen uns dann im September mit aller Macht! ;o)

Mein Appell an Alle, vor allem an alle Hunde- und Pferdesteuerzahler in diesem Land:

GEHT ZUR WAHL, VERWEIGERT NICHT!! Setzt euer Kreuzchen überall, nur nicht bei den „Großen“!! Gebt eure Stimme einer kleinen / kleineren Partei, damit die „Großen“ in echte Bedrängnis geraten und ohne „den kleinen Mann“ nahezu keine Handlungsmacht mehr haben!!!

Die wollen „spielen“?? – Wir können doch auch „spielen“, oder??!!! 😉

*in diesem Sinn*
eure Sandra

Nachtrag, 01.06.: Es hilft und bringt ja Alles Nichts, nur dazu aufzurufen, die “Großen” zu boykottieren, man sollte – falls überhaupt vorhanden – vielleicht auch ein paar ernsthafte, ernst zu nehmende Vorschläge in der Tasche haben, wem man stattdessen seine Stimme geben könnte. Und wenn man damit lediglich das kleinere Übel wählt, Hauptsache ist doch, man hat überhaupt von seiner Wahlstimme Gebrauch gemacht!

Aber *tja*, da fängt es dann auch schon wieder an zu haken: Politiker ernst nehmen, Wahlversprechen vor der Wahl glauben, reelle Leistungen / Einhalten sowie Umsetzung der Versprechen nach der Wahl erwarten können

Nur Zufall, dass dieser Blogeintrag den Untertitel Witze waren auch schon mal besser. trägt??

Selbst Frau Merkel räumte 2008 in einer ihrer Reden ein [Zitat]: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. (Video)

Bereits lange im Vorfeld, irgendwann 2012, nahm ich Kontakt zur Tierschutzpartei auf – sich für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen, ist ein Punkt des allgemeinen Parteiprogramms.

Leider stellte sich im Lauf des Mailings (auf welches ich leider nicht mehr zugreifen kann, ging versehentlich, nicht mehr nachvollziehbar, verloren…) heraus, dass es die Tierschutzpartei aufgrund interner Umstrukturierungen voraussichtlich nicht schaffen wird, sich zur Bundestagswahl aufzustellen und demnach auf die Europawahl 2014 konzentriert. Na super! (…)

Ein weiterer Aspekt, der mir persönlich nicht so ganz schmeckte und mich fragen ließ, ob die Tierschutzpartei wirklich bestrebenswert wäre, war der des Veggie-Fanatismus und die relativ penetrante Art, immer wieder auf den “Fleischfressern” herum zu hacken. – Solang wie ich Zähne habe, ob die Zweiten oder irgendwann die Dritten, werde ich mir kein schlechtes Gewissen suggerieren lassen, wenn mir mal nach einem Stück Fleisch oder einer Scheibe (richtiger) Wurst sein sollte!!

Hätte wer auch immer gewollt, dass wir Grashalme knabbern und Blätter zermahlen, hätten wir Gaumenplatten verpasst bekommen und müssten heute keine Zusatzversicherung für Zahn-Erhalt oder –Ersatz abschließen, weil die Kassen alle Nase lang irgendetwas aus ihren Leistungen streichen! *e basta*

Nun gut, mit der Tierschutzpartei war in diesem Bundestagswahljahr nicht zu rechnen, mit extremen Fanatismus komm ich persönlich und im Allgemeinen eh nicht so gut klar, schau ich mich mal anderweitig um.

Binnen weniger als zwei Stunden erhielt ich von Frau Dr. Fein (Sprecherin Alternative für Deutschland Baden-Württemberg) eine erste Reaktion auf meine Anfrage, man möge mir doch bitte – nicht in Politiker-BlaBla! – ausführen, wie die Partei zum Thema Hundesteuer steht, vor allem nach dem EGMR-Fiasko und in Anbetracht dessen, dass es sich um einige Millionen stimmberechtigter Hunde- / sonstige Tierbesitzer handle:

Liebe Frau Zeller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie richtig bemerkt haben, haben wir noch nicht zu allen denkbaren Themen eine innerparteiliche Positionsbildung abgeschlossen. Dies gilt auch für das von Ihnen angesprochene Thema.

Unsere primäre Aufmerksamkeit gilt derzeit der Euro-Politik, die wir wieder auf politisch und ökonomisch solide Grundlagen stellen wollen. Allein hierzu (und zu den damit unmittelbar zusammenhängenden, in unserem Wahlprogramm genannten Themen) haben wir bisher einen Konsens unter unseren Mitgliedern.

Ja, Ok, der Euro beherrscht seit einer gefühlten Ewigkeit die Nachrichten und es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass es ohne ihn um ein Vielfaches ruhiger wäre. Stellt euch nur mal vor: kein Geheule und leeres Argumentieren mehr über das Warum und Wieviel und welches Land als nächstes “gerettet” werden “MUSS”!! – Könnte der Euro denn nicht auch versehentlich, nicht mehr nachvollziehbar verloren gehen?!

ABER, das war mir natürlich nicht Aussage genug, ich hakte nach, indem ich den Raum stellte, dass sich unter den AfD-Mitglieder vermutlich keine oder extrem wenige Hunde- / Tierhalter befinden müssen oder zumindest jene, die sich – wie der Großteil der Bevölkerung – nicht ernsthaft mit der Thematik auseinander setzen, somit zum Dialog anregen, worauf ich folgende Antwort erhielt:

Liebe Frau Zeller,
meine Aussagen haben rein gar nichts damit zu tun, wieviele Hundehalter es bei uns gibt. Das wissen wir schlicht nicht, da es uns bisher vergleichsweise wenig interessiert. Wir haben nämlich gerade andere, dringendere Probleme, die Hundehalter und Leute ohne Hunde gleichermassen existentiell betreffen (werden). Uns sind daher sowohl Hundehalter wie auch Hunde-lose Mitbürger oder andere Tierfreunde herzlich willkommen.

Die Alternative für Deutschland auch eine Wahl-Alternative, um den “Großen” mit ihren “Spitzenkandidaten” und “Kompetenzteams” mal ordentlich den Hintern zu versohlen?!?

Auf eine Stellungnahme der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER warte ich derzeit noch und bis diese bei mir eingeht (*?*) werde ich mich weiter meiner aktuellen Lieblingsbeschäftigung widmen: das Grundsatzprogramm dieser Partei in seine Einzelteile zu zerpflücken. >;-)


Nachtrag, 06.06.: Die FREIE WÄHLER lassen sich mit einer Stellungnahme Zeit, so so …

Doch nichts desto trotz, ist mir letztens noch etwas eingefallen und jetzt haben wir wohl auch eine Antwort darauf, warum die Polit-Obrigkeiten unseres Landes der UN-Konvention gegen Korruption trotz Unterzeichnung ihre Ratifizierung versagen. Lässt das, u.a. mit Blick auf die katapultierte Hundesteuerklage, wirklich noch irgendwelche Fragen offen??

Nachtrag, 13.06.: WOW! Schon 1 Woche später eine erste Reaktion von den FREIE WÄHLER … Allerdings auch nur eine kurze Rückmeldung, dass man meine Anfrage erhalten hätte, sich für mein Interesse an der Bundesvereinigung bedankt und in Kürze wieder auf mich zukommen wird. – Na, da bin und bleib ich mal gespannt. ;o)

Nachtrag, 01.07.: Nein, die FREIE WÄHLER haben sich bislang immer noch nicht zurück gemeldet.

 

1Sektsteuer, Finanzierung der kaiserlichen Flotte : sektsteuer

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