Die Medien sind derzeit ja voll darüber und man weiß kaum noch, wo man hinsehen oder hören kann, um mal Pause davon zu bekommen: Oje oje, Deutschland wird ausspioniert! – Na, hoffentlich kommt auch wirklich ALLES ans Tageslicht… Bislang nahm ich die Meldungen darüber mehr nebenbei zur Kenntnis, denn wirklich bahnbrechend ist diese Erkenntnis nicht.
Doch als ich heute Nacht auf dem Heimweg Radio hörte und (wohl eher um sich) besorgte, „gerechtigkeitsliebende“, „Demokratie bedachte“ Politiker wiedergegeben wurden, hörte ich auf:
Hatten sie wirklich gesagt, man sähe die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Deutschlands (erst jetzt?!) gefährdet? Datenspionage stelle eine Beschneidung, wenn nicht gar eine Bedrohung der Privatsphäre sowie Persönlichkeitsrechte dar?
Na, da haben wir ja noch mal mächtig Schwein gehabt, dass uns außer atomare Vorfälle und Naturgewalten nur noch Datenspionage zum jeweils persönlichen Nachteil werden kann!
Nach Herrn Albrechts (Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament) „etwas“ theatralischem Ausspruch, dieser Skandal sei die „Kernschmelze des Rechtsstaates“ konnte ich nicht mehr, außer verächtlich vor mich hinlachen: Hey Leute, die Amis und Tommys machen nichts Anderes, als unsere, nur auf einer anderen Ebene und zu einem anderen Thema! Schaltet doch mal euren Verstand an und macht die Augen auf! – Ich sag nur: HUNDE- bzw. PFERDESTEUER!!
Ich möchte ja nicht zwingend darauf rumreiten *grins*, aber: auf der einen Seite wird sich über Datenspionage aus dem Ausland – künstlich – aufgeregt, man (die Politik) „bangt“ um Persönlichkeitsrechte, sieht die bürgerlichen Grundrechte angegriffen, die Privatsphäre in Gefahr, auf der anderen Seite jedoch sind genau diejenigen, die jetzt die große Klappe haben, keinen Sprühfunken besser!
Grünen-Politiker Beck (der kommt mir ja gerade recht!) wirft den aktuellen Obrigkeiten der deutschen Politik vor, sich weder politisch noch rechtlich ausreichend für die Rechte der Bürger in Deutschland einzusetzen. (Handelsblatt, 30.6.13) – Warum denn ausgerechnet Jetzt?? Und warum ausgerechnet dann, wenn die Bedrohung „von Außen“ zu kommen scheint?? Sollte man nicht erst mal im eigenen Land für wahre Gerechtigkeit sorgen?!
Jörg-Uwe Hahn (hessischer Justizminister, FDP) erklärt Großbritannien zum Daten-Blutegel der EU – ähm, sorry, mal ganz bescheiden nachgefragt: Deutschland ist dann wohl der hauseigene Steuer-Blutegel? … !
Geht es um Vorratsdatenspeicherung, Datenspionage und dergleichen, sind sich plötzlich Alle einig: Bürgerrechte seien wichtiger als Kapitalinteressen! – Ach, seit wann das denn?? [focus.de, 2007 – Seite nicht mehr vorhanden.]
Geht den Obrigkeiten nicht eher der eigene Stift, entlarvt zu werden?!… Was es wohl interessantes gäbe, das die Bürger nicht unbedingt zu wissen brauchen?!
Wer weiß, womöglich sitzen die ganzen Politköpfe in ihren „wichtigen“ Versammlungen ebenfalls zusammen und lachen sich mit jedem Beschluss zu Ungunsten der Nation, mit jeder Ignoranz von Bürgeranliegen (ähnlich wie irische Banker) über das Volk ins Fäustchen?
Rayk Wieland, fragt ihn seinem Bericht, Zitat: Aber welche Folgen hat das für eine Gesellschaft, in der bürgerliche Grundrechte, die einst als konstituierend für die Demokratie galten – zum Beispiel die Wahrung der persönlichen Integrität, das Briefgeheimnis – nicht mehr gewährleistet sind? [Seite nicht mehr vorhanden.]
Und selbst unser werter Bundespräsident Gauck stellt fragend in den Raum, was letztendlich wichtiger sei: Bürgerrechte und die persönliche Freiheit oder Sicherheit?
Nun ja, in Anbetracht auf die staatlich unterstützte und zuletzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls „versehentlich“ untermauerte kommunale Narrenfreiheit, fremdes Privateigentum weiterhin willkürlich besteuern zu dürfen, liegt die Antwort doch auf der Hand: Weder das eine, noch das andere, zumindest für einen zwar recht beachtlichen, allerdings immer wieder gern „vergessenen“ Teil der Bevölkerung!
Als Hunde- und Pferdehalter haben wir offensichtlich weder Bürgerrechte, die es zu wahren und schützen gilt. Noch dürfen wir von der persönlichen Freiheit Gebrauch machen, unsere Leben entsprechend unbelastet zu gestalten und Sicherheit … Sicher ist nur, dass der Staat (= Politik) macht, was ihm gerade passt; sich darum kümmert, was er für notwendig hält; sich dafür einsetzt, worin er Nutzen für sich sieht und womit er sich wann am Besten das eigene Image aufpolieren sowie die Taschen füllen kann.
Sich weiterhin den Zorn von Millionen Hunde- und Pferdehaltern zuzuziehen, scheint hierbei das kleinere Übel zu sein, wie sonst wäre es zu erklären, dass man sich weder in der Politik – sei es auf Bundes- oder kommunaler Ebene – noch in namhaften Informationsmedien (Funk & Print) dem Justizskandal beim EGMR annahm?
Ja klar, Entschuldigung!, ich vergaß: Es passt ja nicht immer Alles auf die Titelblätter, geschweige denn auf die Printseiten!
Obwohl der EGMR Herrn Vitts Hundesteuerklage noch vor der (zweiten) Jahrhundertflut „versehentlich und nicht mehr nachvollziehbar“ katapultierte, beherrschte erst das Wasser die Nachrichten, gefolgt von Obamas Deutschland-Besuch und nun ist es eben der Spionage-Skandal, der weiterhin gekonnt vertuschen lässt, was in bzw. von diesem Land aus wirklich abgeht! – Datenspionage ist doch Kindergeburtstag, Volksverarschung par excellence das eigentliche Kunststück!
Liebe Leute, bitte lasst euch davon nicht mürbe machen, sondern kämpft weiter nach besten Möglichkeiten für die Abschaffung der Tierbesteuerungen in Deutschland und verhindert damit weitere Willkür in Bezug auf unser jeweiliges Privateigentum!
*in diesem Sinn*
eure Sandra
Nachtrag, 01.07.: Oh Wunder, wer hätte das nur gedacht?!
Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor: nsa-skandal-heuchelei
Die Tatsache, dass erneut ein, die Politiker belastender Onlineartikel „plötzlich“ aus dem Netz genommen wurde, bestätigt mich doch sehr darin, dass auch der „versehentliche Verlust“ der Unterlagen zur Hundesteuerklage in Straßburg kein Zufall ist!
Nachtrag, 11.07.13: Und schon wieder wurde ein politkritischer Artikel bei welt.de raus genommen … Internet ist eine tolle Sache, es vergisst und verliert wirklich nichts:
Den Aufklärer spielt Friedrich in den USA nur: welt-de_spionageaffaere110713
Nachtrag, 27.10.13: Sieh an, sieh an: Kaum sind – angeblich – direkt die „ganz Großen“ unserer PolitikerInnen von der Spähaffäre betroffen, ist das Geschrei und Geheule nach Fairness, Gerechtigkeit, Beachten von Gesetzen und vieles Weiteres riesengroß, was die „Oberen“ dem eigenen Volk schon seit Jahrzehnten vorenthalten, respektive abzusprechen versuchen!
Wie sonst wäre es zu erklären, dass man in Bezug auf die Hundesteuer Kommunal“rechte“ über, im Grundgesetz verankerte Bürger“rechte“ stellt?
Wie sonst wäre es zu erklären, dass die ehemalige GEZ-Krake (Heute: „Beitragsservice“) dazu berechtigt ist, in einem bundesweiten „Datenabgleich“ Millionen Haushalte zu erfassen, um anschließend gezielt ihre Abzocker-Bescheide verschicken zu können?
Absatz 1 des Artikels 5 GG sagt – eigentlich – ganz klar aus, dass es jedem Bürger und jeder Bürgerin frei steht, ob sowie über welche Medien er / sie sich informieren möchte:
»(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.«
Siehe hierzu auch den Beitrag auf online-boykott.de: Artikel 5 GG und das weinende Schaf