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GEZ Boykott, Newsletter August 2022 : Die Causa Schlesinger – Aus dem Gesundheitsschlaf gerissen

Wo und wie soll ich beginnen?

René Ketterer

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich seit 2002 dafür einsetze, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Von 2002 bis 2020 – also 18 Jahre lang – habe ich mit unendlicher Mühe eine Plattform geschaffen, die sich abseits von Populismus, Hass und Verschwörung kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung auseinandersetzt.

Achtzehn Jahre ist eine lange Zeit, insbesondere wenn man gegen eine der mächtigsten Organisationen Deutschlands kämpft. Während auf der einen Seite der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ca. 50.000 Mitarbeitern über 8 Milliarden EUR jährlich durch Gebühren*)- und andere Einnahmen verfügt, stand ich auf der anderen Seite zunächst ziemlich allein da – David gegen Goliath.

Mit der Zeit wuchs die Bewegung und mit Ihr die Aufgaben. Heute sind wir in ganz Deutschland vertreten und die Plattform https://gez-boykott.de/Forum – die größte und mächtigste im Land – wird von hervorragenden Menschen gepflegt, die mit der Zeit nicht nur zum Team gestoßen, sondern auch zu Freunden geworden sind.

Achtzehn Jahre gehen jedoch an einem nicht spurlos vorbei. Die gesamte Auseinandersetzung fand neben Familie und Arbeit statt und wie wir alle wissen, der Tag hat nur 24 Stunden. Vor zwei Jahren musste ich mich, gesundheitlich bedingt, vom aktiven Geschehen zurückziehen – nicht ganz freiwillig, aber doch notwendig. Seitdem kümmere ich mich „lediglich“ um die Technik, während sich das Team hervorragend um das Forum kümmert. Vom Herzen vielen Dank dafür!

Ein kleiner Motivationsschub

gv coverVor etwas mehr als einer Woche warf der Gerichtsvollzieher erneut einen gelben Umschlag in meinen Briefkasten. Diesen Umschlag habe ich bewusst nicht geöffnet – ich missbrauchte ihn als Motivationsschub. Ich war mir nämlich unsicher, ob ich wieder in der Lage wäre, einen Artikel über dieses Thema zu schreiben. Nun dachte ich, sollte ich mit dem Schreiben wieder beginnen, bräuchte ich unter Umständen einen Nachbrenner, falls die Kraft nachließe. Nun öffne ich jetzt an dieser Stelle den gelben Brief des Gerichtsvollziehers, datiert zum 10. August 2022.

Wie Sie dem Schriftsatz entnehmen können, werde ich zur Abgabe der Vermögensauskunft am 29. August förmlich eingeladen – im Übrigen, noch in der Urlaubszeit in Baden-Württemberg. Und hier schließt sich der Kreis. Warum? Nun der Reihe nach.

Wer bin und was mache ich?

Ich bin vom Beruf Ingenieurinformatiker und Mitgeschäftsführer von zwei kleinen Firmen. Die erste entwickelt und betreut ein ERP-System und die zweite erstellt PCB-Layouts für in erster Linie die Automotive-Industrie. Hauptsächlich bin ich aber in der ersten Firma beschäftigt.

Ich bin weder ein Revoluzzer, noch möchte ich legitime Systeme umgehen. Wie viele anderen zahle ich in die Rente- und Gesundheitskasse ein, bezahle Einkommen-, Gewerbe-, Kapitalertrags-, Grund-, KFZ- und sonstige Steuer, alle notwendigen Versicherungen usw. Manchmal reibe ich mir aber die Augen, wenn ich sehe, wie wenig von meiner Arbeit übrigbleibt – das ist aber ein anderes Thema.

Allerdings tue ich mir sehr schwer, den jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitzufinanzieren. Die Gründe dafür habe ich seit 2002 nur zu oft dargelegt und jeder, der diese Zeilen liest, weiß es auch.

Ich möchte ein System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mitfinanzieren, welches seit vielen Jahren eklatante Missstände aufweist und begünstigt – ein System, das Fälle wie Schlesinger ermöglicht. Der Fall Schlesinger ist nur die Spitze des Eisbergs und bringt nur häppchenweise diese Missstände zu Tage.

Um es klarzumachen: Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ich bin gegen die aktuelle Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für Information und Bildung braucht man in keiner Weise ein 8-Milliarden-Monster – es geht viel kleiner, schlanker und ohne Zwang.

Und warum schließt sich der Kreis?

Ich werde zur Mitfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezwungen – gleich dreifach: privat und für jede der zwei Firmen. Wie Sie dem „gelben Brief“ entnehmen können, werde ich zur Abgabe der Vermögensauskunft genötigt, falls ich die Rundfunkgebühren*) nicht bezahle. Ich werde mit der ganzen Gesetzesmacht konfrontiert, ohne mich dagegen wehren zu können. Anders ausgedrückt, ich werde bestraft, wenn ich mich wehre, die offensichtlichen Missstände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitzufinanzieren. Ein Stückchen weit komme ich mir wie ein Verbrecher vor – so werde ich zumindest behandelt.

Und nun haben wir die Causa Schlesinger. Sie hat betrogen und gelogen, um sich aus den Gebührengeldern*) zu bereichern. Sie hat ein Korruptionsnetz gesponnen, bei dem auch andere sich den Gebührengeldern*) schamlos bedienen. Und wer bezahlt das?

Ja, hier schließt sich der Kreis, mein Kreis. Ich kann nicht anders, ich muss etwas dazu sagen, auch wenn ich es ursprünglich nicht wollte. Ich habe etwas zu sagen!

Geht es nur um Schlesinger?

Nein, das System hat sich schon vor langer Zeit verselbstständigt und es ist nun außer Kontrolle geraten. Werfen Sie einfach einen Blick auf die Intendantengehälter: Womit lassen sich diese rechtfertigen? Aber nicht nur die Gehälter – wie sieht es mit Rentenansprüchen aus? Schlesinger z. B. sollte mit ca. 15.000 EUR im Monat in Rente verabschiedet werden. Was ist Ihre Leistung, dass sie mehr als der Bundeskanzler bekommt? Das müssen einfache Rentner, Studenten, Arbeiter, Handel, Industrie usw. durch Zwang stemmen.

Ohne Prämien, Boni, und sonstige Privilegien verdienen Intendanten nach ARD-Angaben so viel:

BR 340.000€
HR 305.000€
MDR 295.000€
NDR 346.000€
RBB 303.000€
RB 281.000€
SR 245.000€
SWR 361.000€
WDR 413.000€

Das ZDF kommt mit über 370.000 noch dazu – also insgesamt um die 3,3 Millionen EUR im Jahr für 10 Personen – ohne Sachbezüge, Boni usw.

Für die Bezüge dieser Leute soll ich eine Vermögensauskunft abgeben?

Ich bitte darum, nicht missverstanden zu werden. Es ist keine Neiddebatte, sondern eine Debatte über Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Das ist aber komplett aus dem Gleichgewicht geraten.

Teilen Sie bitte diesen Artikel mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten. Uns stehen keine 8 Milliarden EUR im Jahr zur Verfügung, um in jedes Wohnzimmer der Republik zu kommen. Wir sind allein auf Sie angewiesen.

Weiter unten möchte ich Ihnen Links und Textausschnitte zeigen, die sich mit dem Fall Schlesinger befassen. Seien Sie aber stark! Sie brauchen einen langen Atem und vor allem starke Nerven, um diesen dreisten Betrug auszuhalten. Vergessen Sie nicht, dass Sie derjenige sind, der betrogen wird!

Nachstehend lesen Sie einen kleinen Ausschnitt dessen, was in den letzten Wochen in der Presse erschienen ist. Das, was aufgedeckt wurde und wird, ist nicht nur skandalös und verwerflich, sondern betrügerisch und kriminell. Richtig bestraft werden jedoch wir, wenn wie uns weigern, dieses System finanziell zu unterstützen.

Diskutieren Sie über diese Themen im Forum. Sie sind gerne eingeladen!

Weiterlesen:
Der Fall Schlesinger – Ein Streifzug durch die Berichterstattung der letzten Wochen

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