Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) in Interviews am 12.7.13, während seines Aufenthalts in den USA zur Spähaffäre:
…, dass es in Deutschland, aber in Europa insgesamt, eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre und Schutz der Freiheit gibt. (n-tv)
… Mir war es wichtig und ich glaube, dass es gelungen ist, zu sensibilisieren […], dafür, dass dieses Thema Schutz der Privatsphäre in Deutschland einen ganz ganz hohen Stellenwert hat, in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt und dass das nicht ein Thema ist, das man auf die leichte Schulter nehmen darf. (N24)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich,
sehr geehrte PolitikerInnen der Bundesrepublik Deutschland,
sehr geehrte Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland,
derzeit mögen Sie ggf. „etwas Wichtigeres“ zu tun haben, als sich mit einem Anliegen von „nur“ ca. 5 Millionen Wählerstimmen zu befassen, dennoch „erlaube“ ich mir, von meinen wenigen, noch verbliebenen Bürgerrechten Gebrauch zu machen, auf die jüngsten Aussagen von Herrn Dr. Friedrich bzgl. des Schutz der Privatsphäre sowie dem Schutz der Freiheit des einzelnen Bürgers Bezug zu nehmen und zu fragen: Warum bzw. Wann werden derart große Worte nicht nur von sich gegeben, sondern dem eigenen Volk ggü., in jeder Hinsicht ohne Wenn und Aber zugestanden??
Ich möchte mit meiner Nachricht an Sie sowie in Kopie an zahlreiche weitere, politische Stützpunkte und Aktivisten auf die leidige Thematik der Tierbesteuerung (Hunde- und Pferdesteuer) aufmerksam machen, durch welche ein beachtlicher Teil der deutschen Bevölkerung nicht nur in diskriminierender Art und Weise vom Rest des Volkes abgrenzt, sondern in der individuellen Privatsphäre und persönlichen Freiheit extrem verletzt und eingeschränkt wird, weil zusätzlich und ohne jede Rücksicht, unabhängig von der individuellen Leistungsfähigkeit belastet. – Von der steten suggestiven Hetze gegen Hunde- sowie Pferdehalter mal ganz zu schweigen.
Um es gleich vorne weg zu nehmen, MICH können Sie nicht von Pontius nach Pilatus und wieder zurück schicken: Für die längst überfällige Abschaffung der Hundesteuer sowie ein generelles Verbot, privates Eigentum – hier: Haustiere – mit willkürlich gestaltbaren Extraabgaben zu belasten, sind nicht allein oder einzig die Landesregierungen zuständig / befugt / befähigt, sondern Sie – die Bundesregierung!!
Wie können Sie, Herr Dr. Friedrich, „mit gutem Gewissen“ und offenen Blickes in die Kamera vom hohen Stellenwert, der Sensibilität und wichtigen Rolle in der Öffentlichkeit, des Schutzes der Privatsphäre und der Freiheit reden, wenn zugleich seitens des Bundes den eigenen Ländern, Städten, Gemeinden und Kommunen zugestanden wird, genau diese Aspekte gänzlich willkürlich, zu deren eigenen Nutzen mit Füßen zu treten?? – Mehr typisches Politikergebahren in seiner ganzen Offensichtlichkeit und Pracht geht doch schon nicht mehr, oder?!
Selbst bei Herrn Obamas Rede in Berlin vor wenigen Wochen, konnte ich mir ein verächtliches Grinsen nicht verkneifen: Richtig, die Würde des Menschen ist unantastbar, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands gleich am Anfang des Werkes „hinterlegt“, doch vermutlich wurde beim Verfassen dieses Passus‘ der Nachtrag vergessen: Sofern dies nicht politikerdienlichen Interessen entgegen steht.
Sehr geehrte PolitikerInnen dieses Landes, die ihr euch – zumindest vorne herum und nach außen – volksorientiert, bürgerbemüht und nationsfreundlich gebt: befasst euch doch endlich auch mal mit einem Thema, welches seit Jahrzehnten, von oberster Ebene aus innerländischen Rassismus darstellt und schafft wie die meisten europäischen Länder (unsere „Freunde“) endlich sowie ersatzlos die sozial ungerechteste Steuerart von Allen ab – die Hundesteuer!!
Auf der einen Seite werden Milliarden von Steuergeldern in die „Rettung“ von Banken und anderen EU-Ländern auf Nimmerwiedersehen geworfen, die wir im eigenen Land ebenso – wenn nicht sogar dringlicher! – benötigen würden. Vom wem, aller von Deutschland subventionierten Ländern, kam denn bspw. finanzielle Hilfe für UNSERE Flutopfer???… Projekte, die sich entweder von Anfang an, spätestens jedoch nach kürzester Zeit als Totgeburten erweisen, werden „trotzdem“ subventioniert und last but not least:
Die landeseigenen Städte, Gemeinden und Kommunen werden in diesem ach so rechtstaatlich bedachtem, sozial orientiertem Land (fragt sich nur, für wen?!…) dazu genötigt, mit Erhebung der Hundesteuer sowie der willkürlich bestimmbaren Besteuerung von weiteren Tierarten gegen andere Gesetze und Gebote zu verstoßen, respektive diese zu verletzen: Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Art. 20a GG, Art. 33 GG, Art. 8 Abs. 1 MRK, Art. 13 MRK, Art. 14 MRK, Willkürverbot, Steuer- und Abgaberecht, Art. 90a BGB.
Mich würde nur allzu sehr interessieren, ob und inwiefern welche „wichtigen“ Daten, eMails etc. ausspioniert wurden – vielleicht / hoffentlich auch die Wahrheit darüber, was in und von diesem Land aus wirklich abgeht?!
Wie kann sich u.a. das höchste deutsche Gericht dazu erdreisten, eine mehr als berechtigte Bürgerklage ohne jede weitere Beachtung abzuweisen (Az. 1 BvR 1888/11) und auch das höchste, europäische Gericht scheut sich nicht, einen, in seiner bisherigen Geschichte einzigartigen Skandal zu provozieren, indem ausgerechnet die wichtigsten Unterlagen der Klage zur Abschaffung der Hundesteuer in Deutschland „versehentlich und nicht mehr nachvollziehbar“ verloren gehen, damit man sich auch dort nicht mit zwar berechtigten, für Politikerinteressen dennoch „lästigen Befindlichkeiten von Steuerzahlern“ befassen muss?!?! – Wo, oder besser: unter welchem Regime leben wir denn mittlerweile?!
Gerade in Bezug auf die Ignoranz des Bundesverfassungsgerichtes bleibt zu fragen – eher festzustellen?! :
Wenn dem höchsten Deutschen Gericht fünf Millionen Hundebesitzer und 300 Millionen Euro jährlicher Hundesteuer noch nicht einmal wert sind, ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hundesteuer auch nur in Erwägung zu ziehen, dann stellt sich die berechtigte Frage, ob die vielgerühmte Rechtsstaatlichkeit nur noch den öffentlichen Kassen und der Zementierung der herrschenden Verhältnisse, nicht mehr aber dem Schutz der Bürger vor staatlicher Gewalt dienen soll.
Abschließend bleibt mir nicht nur die Bitte, dass sich endlich auf höchster politischer Ebene in diesem Land ernsthaft mit dem Thema Hundesteuer befasst wird und diese zur Entlastung der betreffenden Bürger – im wahren Sinn des Gleichstellungsgesetz und Recht auf Gleichbehandlung! – ersatzlos abzuschaffen, sondern auch anzumerken: selten freute ich mich so auf ein Bundestagswahljahr wie auf dieses und ich werde in meinem Bemühungen, auf gravierende Missstände in diesem „Sozial- und Rechtsstaat“ hinzuweisen, sicher nicht müde.
Ganz im Gegenteil – Jetzt erst recht!
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Zeller
78234 Engen (Hegau / Bodenseekreis)
Anmerkung: Nach Absenden des Offenen Briefes per Mail, erhielt ich eine Unzustellbarkeitsmeldung an mehrere Accounts, was höchstwahrscheinlich daran lag, dass der jeweilige Server die Mail aufgrund der angehängten Informationen in PDF ablehnte. – Nein, niemals, völlig ausgeschlossen: Bürgeranliegen werden doch nicht als „Spam“ deklariert! Also echt, wie kommt ihr denn jetzt darauf?!
Nach einem erneuten Absenden an die “unavailable mailboxes”, mit integrierten Links zu den Informationen auf meiner alten Webseite, erhielt ich keine Fehlermeldung mehr.
Dieser Offene Brief kann bei Bedarf und auf Wunsch von jeder Person verwendet werden, die ebenfalls ihren Protest bekunden möchte. Ebenso ist eine weitläufige Verbreitung dieses Offenen Briefes nicht nur gestattet, sondern extrem erwünscht.
Neben zahlreichen Print- sowie Onlinemedien und ernst zu nehmende Aktivisten-Gruppen, wurde diese Mail an folgende, politischen Adressen gerichtet:
Nachtrag, 26.07.13: Erste Reaktionen auf meine Rundmail. Für Hessen, Saarland und MeckVoPo wurden entsprechende Petitionen auf dem Postweg eingereicht.